Freitag, 23. Dezember 2011

Wulff und kein Ende

Die Ausgangssituation
Der Bundespräsident Wulff macht seit einigen Tagen unschöne Schlagzeilen. Zunächst wurde bekannt, dass er sich für einen Hauskauf zu äußerst günstigen Konditionen Geld von dem befreundeten Unternehmerehepaar Geerkens geliehen hat. Dann kamen Details zu einigen Luxusurlauben zu Tage, die ebenfalls mit reichen Unternehmerfreunden in Zusammenhang standen. Nun hat die BW Bank eingeräumt, Wulff zur Ablösung der Geerkens-Schuld einen Kredit mit Konditionen gewährt zu haben, die eigentlich nur Firmen und sehr vermögende Privatkunden erhalten.

Das unausgesprochene moralische Problem
Nun gibt er sich reumütig und sagt in seiner schlaffen Verteidigungsrede: “Nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig”. Damit meint er seinerseits die Nicht-Erwähnung des Kredits vor dem Niedersächsischen Landtag. Bislang überhaupt nicht thematisiert wurde von ihm die Frage, ob es moralisch vertretbar war, sich als Ministerpräsident das Geld privat zu leihen oder etwa zu vergünstigten Konditionen wie später bei der BW-Bank. Genau daran erregt sich der gemeine Bürger. Dass diese Handlungen nun durch Nichterwähnung als Kavaliersdelikt bagatellisiert werden, wirft kein gutes Licht auf die moralische Sensibilität Wulffs. Mit dieser scheint es ohnehin nicht weit her zu sein: Bislang verteidigt er ausschließlich sich und spricht ausschließlich von sich. Dass es um mehr geht als um ihn, beispielsweise um sein Amt und die öffentliche Wahrnehmung der Politik, nimmt er nicht zur Kenntnis.

Die Konsequenz
Wulff und kein Ende – er wird Bundespräsident bleiben, wenn nichts herauskommt, das ihn eindeutig des Fehlverhaltens vor dem Gesetze überführt. Seine Glaubwürdigkeit im Bemühen um Bürgernähe hat er aber verspielt, genauso wie die Möglichkeit, als moralische Instanz im öffentlichen Diskurs wahrgenommen zu werden.
Dass der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten unter Wulff leidet, wird vermutlich das einzige bleibende Verdienst seiner Ära sein

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