Die Ausgangssituation
Der Bundespräsident Wulff macht seit einigen Tagen unschöne
Schlagzeilen. Zunächst wurde bekannt, dass er sich für einen Hauskauf zu
äußerst günstigen Konditionen Geld von dem befreundeten
Unternehmerehepaar Geerkens geliehen hat. Dann kamen Details zu einigen
Luxusurlauben zu Tage, die ebenfalls mit reichen Unternehmerfreunden in
Zusammenhang standen. Nun hat die BW Bank eingeräumt, Wulff zur Ablösung
der Geerkens-Schuld einen Kredit mit Konditionen gewährt zu haben, die
eigentlich nur Firmen und sehr vermögende Privatkunden erhalten.
Das unausgesprochene moralische Problem
Nun gibt er sich reumütig und sagt in seiner schlaffen Verteidigungsrede:
“Nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig”. Damit
meint er seinerseits die Nicht-Erwähnung des Kredits vor dem
Niedersächsischen Landtag. Bislang überhaupt nicht thematisiert wurde
von ihm die Frage, ob es moralisch vertretbar war, sich als Ministerpräsident das Geld privat
zu leihen oder etwa zu vergünstigten Konditionen wie später bei der
BW-Bank. Genau daran erregt sich der gemeine Bürger. Dass diese
Handlungen nun durch Nichterwähnung als Kavaliersdelikt bagatellisiert
werden, wirft kein gutes Licht auf die moralische Sensibilität Wulffs.
Mit dieser scheint es ohnehin nicht weit her zu sein: Bislang verteidigt
er ausschließlich sich und spricht ausschließlich von sich. Dass es um
mehr geht als um ihn, beispielsweise um sein Amt und die öffentliche
Wahrnehmung der Politik, nimmt er nicht zur Kenntnis.
Die Konsequenz
Wulff und kein Ende – er wird Bundespräsident bleiben, wenn nichts
herauskommt, das ihn eindeutig des Fehlverhaltens vor dem Gesetze
überführt. Seine Glaubwürdigkeit im Bemühen um Bürgernähe hat er aber
verspielt, genauso wie die Möglichkeit, als moralische Instanz im
öffentlichen Diskurs wahrgenommen zu werden.
Dass der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten unter Wulff
leidet, wird vermutlich das einzige bleibende Verdienst seiner Ära sein
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